Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 12.11.2025

GEMA gewinnt Streit um Nutzung von Liedtexten durch OpenAI

Die Nutzung von Liedtexten durch das KI-Unternehmen OpenAI verstößt gegen das Urheberrecht. Das Landgericht München I gab der Verwertungsgesellschaft GEMA recht, die wegen neun Liedern geklagt hatte.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.11.2025

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Sturz im Krankenhaus

Das Landgericht Flensburg entschied, dass ein vorbeifahrendes Reinigungsfahrzeug eine hinreichende Warnung vor einem gewischten und daher nassen Fußboden ist. Das Krankenhaus muss daher bei einem Sturz nicht haften.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.11.2025

Kann der Alleingesellschafter einer gGmbH Zahlungen an diese als Spende geltend machen, die er als Mietzahlungen für ein Grundstück zurückerhält?

Zuwendungen eines Alleingesellschafters an eine gemeinnützige GmbH sind als Spenden abziehbar, auch wenn die gGmbH die Mittel (auch) zur Begleichung eines mit dem Zuwendenden geschlossenen Mietvertrags verwendet. Der Umstand eines gleich hohen Rückflusses als Miete begründet für sich genommen weder eine Gegenleistung noch den Wegfall der endgültigen wirtschaftlichen Belastung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.11.2025

„Dieselverfahren“: Grundrecht auf Rechtsschutz verletzt

Das Bundesverfassungsgericht hat ein klares Zeichen für mehr Rechtsschutz in Massenschadensverfahren gesetzt. Die vorschnelle Ablehnung einer Berufung durch ein Oberlandesgericht im sog. Dieselverfahren wurde für verfassungswidrig erklärt.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 11.11.2025

§ 8c KStG: Verlustnutzung trotz Anteilsübernahme

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Verluste einer Kapitalgesellschaft, die vor einem schädlichen Beteiligungserwerb im selben Jahr entstehen, in das Vorjahr zurückgetragen werden dürfen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.